Was ist am Mi bei Heubisch passiert? Gedankenprotokoll
Für alle, die es noch nicht gelesen haben, hier ein Gedankenprotokoll vom Treffen am Mi, den 13.1. von Minister Heubisch und den StuVen. (Es handelt sich um das gleiche Protokoll, das Ihr über den Verteiler schon bekommen habt und ich habe angefragt, ob wir es online stellen können, da es viele Leute interessieren könnte.)
Äußerungen des Ministeriums zur verfassten Studierendenschaft und Mitbestimmung:
- Bedenken gegenüber Zwangsmitgliedschaft
- Bedenken gegenüber Pflichtbeiträgen, insb mit Hinweis auf Verschwendungen von ASten
- Verfasste Studierendenschaft kann bürokratischen Mehraufwand bedeuten
- Auch bei einer verfassten Studierendenschaft kann der AstA nur im Fall der eigenen Betroffenheit als Institution klagen. Er kann nicht für seine Studierenden klagen.
- Dass viele Gelder für StuVes nur äußerst bürokratisch genehmigt oder eben überhaupt nicht genehmigt werden, sieht man problematisch. Man überlegt zum einen über Vollzugshinweise Hochschulen zu mehr Freigiebigkeit aufzufordern und auf der anderen Seite den Studierendenvertretungen ein Budget selbstverantwortlich zu überlassen.
- Das Ministerium sieht keinen Mehrwert für die Studierenden und ihre Vertretungen durch die VS.
- Ein Mandat muss so gefasst sein, dass es keine Prozesswelle, wie in anderen Bundesländern, aufgrund von Unklarheiten und Unschärfen auslöst
- Die Einführung einer verfassten Studierendenschaft auf Basis des bestehenden Hochschulgesetzes durch die Experimentierklausel ist nicht möglich.
- Vorschläge zur Mitbestimmung wurden interessiert verfolgt. Einer starken Mitbestimmung wurde die Notwendigkeit einer starken Führung entgegengestellt, die in Zeiten der Massenuniversitäten und des internationalen Wettbewerbs um so wichtiger seien.
Vereinbarung von StuVes und Ministerium
Studierendenvertretungen und Ministerium haben sich geeinigt eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu dem Themen VS und Mitbestimmung zu bilden. Die Arbeitsgruppe besteht aus jeweils drei VertreterInnen von StuVes, Ministerium und Hochschulen. Die Redeleitung der Arbeitsgruppe wird auf Vorschlag der Studierenden gewählt. Die Arbeitsgruppe soll sich möglichst einmal monatlich treffen und wird ihre erste Sitzung am 5. Februar halten. Ergebnisse soll die Arbeitsgruppe in der Mitte des kommenden Sommersemesters präsentieren.
Inzwischen hat das Ministerium Bedenken wegen dem studentischen Vorschlagsrecht geäußert.
Ergebnisse -> Öffentlichkeit
Auf einer Pressekonferenz haben Claas und ich im Anschluss des Gesprächs, gemeinsam mit dem Minister, Rede und Antwort gestanden. Dabei haben wir deutlich gemacht, dass nach dem heutigen Gespräch und der heutige Vereinbarung sicherlich nicht von einem Ende der Proteste die Rede sein kann. Wir werden Studiengebühren und BA/MA nicht zu Gunsten von mehr Mitbestimmung opfern. Wir werden mit Nachdruck dafür sorgen, dass aus Verständnis und Versprechungen, Verbesserungen werden. Zugleich haben wir aber die Offenheit und positive Gesprächsatmosphäre gelobt und die Arbeitsgruppe als einen wichtigen Schritt bezeichnet.
Das Feedback in den Medien ist leider eher gering und inhaltlich schlecht. So wird auf Basis von falschen Zitaten etwa suggeriert, wir wollten eine VS bloß um Beiträge von den Studierenden erheben zu dürfen. In der SZ steht sogar wir wollten eine verfasste Studierendenschaft, um ein „Studentenparlament“ zu erhalten. Wir haben versucht diese Fehlinterpretation noch am Nachmittag durch eine Richtigstellung zu korrigieren.
Einige Punkte -insbesondere
Einige Punkte -insbesondere die ersten drei- sind Kritikpunkte, die man auch ganz allgemein gegen das bestehende politische System (nicht das hochschulpolitisch System, sondern das Ding mit Landtag, Bundestag und so
) anbringen könnte... lustig, dass gerade von einem Ministerium diese Argumente vorgebracht wurden.
hätte man das nicht
hätte man das nicht einfacher haben können?!:
"Die Hochschulleitung der LMU unterstützt auch die Forderung der Studierenden gegenüber der Politik nach Einführung einer Verfassten Studierendenschaft. Sollte der Gesetzgeber in Bayern keine entsprechende Regelung treffen, wird die Hochschulleitung auf Basis der Erprobungsklausel des Bayerischen Hochschulgesetzes bei den zuständigen Gremien beantragen, die Verfasste Studierendenschaft für die LMU einzurichten."
Ich schreibs gerne
Ich schreibs gerne nochmal:
Mit der größte Einzelaspekt seines Angebotpaktes war ja, dass er sich politisch für die verfasste Studierendenschaft einsetzt- und, falls der Staat diese nicht in den nächsten Monaten genehmigen würde, würde er sie an der LMU trotzdem einführen und zwar im Rahmen dieser "Experimentierklausel".
Das hätte er wahrscheinlich durchaus wahrgemacht.
Jedoch:
- der Rektor einer anderen bayerischen Uni (Nürnberg-Erlangen, afaik) hat das schon versucht und dieses Vorgehen wurde vom bayerischen Staat letztendlich unterbunden (Quelle find ich leider grad nicht)
- auch am Mittwoch hat man im Wissenschaftsministerium nochmal klar wiederholt, dass eine Einführung einer VS auf Basis der Experimentierklausel des aktuellen Hochschulgesetztes nicht möglich ist (Quelle sh oben).
Diese Punkte müssen Prof. Huber auch bekannt sein. Insofern kann man sich leicht für etwas einsetzten -auch wenn man es selbst nicht möchte!- und damit "Bonuspunkte sammeln", wenn man schon weiss, dass es dazu gar nicht kommen wird.
Die andere Alternative, nämlich dass die Hochschulleitung davon nicht weiss, wäre eine derart fahrlässige Vernachlässigung des Amts, dass ich mir das nicht vorstellen kann.
Abgesehen davon, dass es
Abgesehen davon, dass es völlig hinfällig und gegenstandslos war, wenn sich die Hochschulleitung für etwas einsetzt, von dem sie weiss, dass es doch nicht eingeführt wird, ist Dein Argument "hätte man auch einfacher haben können" einfach nicht richtig: selbst wenn man die VS durch das Unterzeichnen des Angebots hätte erreichen können, heisst das nicht, dass die Unterzeichnung insgesamt eine richtige Entscheidung gewesen wäre: das Angebot bestand noch aus weiteren Aspekten, die Probleme und unsere Forderungen haben noch viele andere Punkte, und selbst falls man die VS so erreichen hätte können, bedeutet das doch nicht, dass die Annahme insgesamt richtig gewesen wäre, wenn man dafür viele, viele andere wichtige Punkte aufgegeben hätte.